Wendt again

Kleine Anfrage 5678 der Abgeordneten Torsten Sommer, Daniel Düngel, Michele Marsching und Frank Herrmann – “Wendt again – Wenn die Landesalimentierung zur geringfügigen Nebeneinkunft wird”.

Über den zuletzt wegen unberechtigter Freistellung in die Schlagzeilen geratenen Landesbeamten Rainer Wendt kommen immer neue Vorwürfe ans Licht. So berichtet der Berliner Kurier über Einkünfte Rainer Wendts aus „Nebentätigkeiten“ für den Axa Versicherungskonzern. Rainer Wendt soll dafür seit 2013 pro Jahr 50.000 €, bis heute also 150.000 €, für eine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied (2 – 3 Sitzungen pro Jahr), erhalten haben.

Rainer Wendt war, nach eigenen Aussagen, zuletzt bei Bezügen für eine 28 Stunden Woche vom Dienst freigestellt, um seiner Tätigkeit als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft nachzugehen. Eine zusätzliche Nebentätigkeit hätte dem Dienstherrn mindestens angezeigt, wenn nicht sogar von ihm genehmigt werden müssen. Bei einer Entlohnung dieser Nebentätigkeit, die etwa dem 1,5 – fachen der eigentlichen Alimentierung durch den Dienstherrn entspricht, stellt sich zusätzlich die Frage, wem Herr Wendt sich denn nun hauptsächlich verpflichtet fühlt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Seit wann ist Herrn Minister Jäger die Nebentätigkeit von Herrn Wendt als Aufsichtsratsmitglied der Axa Versicherung bekannt?
  2. Ist dem Dienstherrn auch die zu erwartende Summe an Einnahmen aus der Nebentätigkeit von Herrn Wendt genannt worden (vgl. Nebentätigkeitsverordnung NW)?
  3. Ist Herr Wendt seiner Verpflichtung (lt. Nebentätigkeitverordnung NW) nachgekommen und hat seinem Dienstherrn eine jährliche Aufstellung seiner Nebeneinkünfte zukommen lassen?
  4. Welche Konsequenzen gedenkt die Landesregierung aus der Causa Wendt zu ziehen?
  5. Bei wie vielen Beamten, die der Dienstaufsicht der Landesregierung unterstehen, übersteigen die Jahreseinnahmen aus Nebeneinkünften die jährliche Alimentierung durch die Landesregierung?

Daniel Düngel
Frank Herrmann
Michele Marsching
Torsten Sommer

Update

Hier die Antwort der Landesregierung als PDF zum Download.

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