Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch das LKA in Düsseldorf

Kleine Anfrage 3333

Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/8480 21.04.2015 2 S.

Nachfragen zur Antwort auf die Große Anfrage 10 (Drs 16/6051); Nutzung der Ermittlungsinstrumente Funkzellenabfrage, stille SMS, W-LAN-Catcher, IMSI-Catcher seit dem 01.01.2014; Rechtsgrundlagen der einzelnen Maßnahmen

Antwort MIK Drucksache 16/8724 20.05.2015 2 S.

Hinweis: Aufgrund der Arbeits- und Vorgehensweise haben wir diese kleine Anfrage über 40 mal stellen müssen. Für alle Kommunen und Städte einzeln, diese sind unter folgenden Link zu finden.