Abschöpfungseffekte stoppen

Abschöpfungseffekte bei der Eingliederungshilfe stoppen. Der Bund darf sich nicht auf Kosten der Kommunen bereichern.

Rede im Landtag NRW zu einem Antrag der FDP-Fraktion – Drucksache 16/4818. Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung.

Bild: Tobias M. Eckrich

Einsetzung der Verfassungskommission

  • Antrag der Fraktion der SPD
  • der Fraktion der CDU
  • der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • der Fraktion der FDP und
  • der Fraktion der PIRATEN

Drucksache mit der Nummer 16/3428, Block I, direkte Abstimmung. Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung.

Bild: Anke Knipschild