Rentner-Debakel bei Mannesmann?

In der jetzt ausgehenden Legislaturperiode des Landtages von Nordrhein-Westfalen, haben wir Piraten nicht nur im Parlament politisch gearbeitet, sondern waren u.a. auch Ansprechpartner für Menschen, die uns über Ungerechtigkeiten, Systemfehler oder schlicht fehlerhafte Handeln in Politik und Wirtschaft informiert haben.

Eine dieser Informationen, das sogenannte „Rentner-Debakel von Mannesmann“, das wir lange geprüft haben, wird inzwischen auch vom Handelsblatt und der WAZ aufgegriffen. Es geht in diesem Fall darum, dass angeblich Arbeitnehmer nach Montanunionsverträgen über einen Betrieb verrentet wurden, in dem sie gar nicht tätig waren, sondern nur eine Beschäftigung auf dem Papier konstruiert wurde.

Ursache war wohl, dass nicht jedes Unternehmen entsprechende Genehmigungsverfahren durchlaufen wollte oder konnte. Und so scheint es, als wenn man auf dem Papier Arbeitnehmer von einem Betrieb in den anderen verschoben hat, ohne dass tatsächlich Arbeitsplätze geändert worden sind. Das legen zumindest die vorliegenden Unterlagen nahe. In einem Papier ist sogar genannt, dass Verträge rückdatiert worden sind um den Auflagen zu genügen. Sollten diese Unterlagen echt sein, wäre hier massiv getrickst worden um Sozialkassen zu Zahlungen zu bewegen und die Unternehmen aus ihrer Verantwortung den Arbeitnehmern gegenüber zu nehmen.

Besonders brisant, einer der damals Verantwortlichen, mit Ulrich Scholten (SPD), ist heute Oberbürgermeister von Mülheim. Leider kann er sich an keine Einzelfälle erinnern. Selbstverständlich habe ich dazu auch die Landesregierung befragt. Die Antwort der Landesregierung besagt im Wesentlichen, dass man keinerlei Informationen zu den Vorgängen besitzt und auch keinerlei politische Verantwortung bei der Landesregierung sieht.

Die weiter Entwicklung bleibt abzuwarten. Vor allem, wenn weitere Unterlagen auftauchen, aus denen hervorgeht, dass zumindest Herr Scholten über die Vorgänge informiert, wenn nicht sogar involviert war.

Es bleibt spannend!

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