KITA – Betreuung in der Stadt Duisburg

Kleine Anfrage 5686 der Abgeordneten Torsten Sommer und Daniel Düngel – PIRATEN

Das Jobcenter Duisburg fordert von einigen alleinerziehenden Müttern, einen Tagespflegekurs  zu machen. Am Ende des Kurses werden diese Frauen dann in die “Selbstständigkeit” getrieben, um Kinder gegen Entgelt zu betreuen. Diese Bezahlung liegt je nach Grundqualifikation zwischen 4,00 €  – 6,00 € pro Kind + Stunde, mal 39 Stunden / Woche. Kommen die Kinder  aus dem Verwandtenkreis, reduziert sich das Entgelt um 50%.

Um diese Tätigkeit ausführen zu können, müssen gewisse Voraussetzungen an die Ausstattung der Räumlichkeiten erfüllt werden. Diese “technischen Voraussetzungen” (Küche usw.) werden vom Jobcenter durch einen Kredit vorfinanziert. Im Endergebnis haben diese Frauen mehr Schulden als Einnahmen und hören in der Regel nach zwei Jahren mit Schulden auf.

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Wendt again

Kleine Anfrage 5678 der Abgeordneten Torsten Sommer, Daniel Düngel, Michele Marsching und Frank Herrmann – “Wendt again – Wenn die Landesalimentierung zur geringfügigen Nebeneinkunft wird”.

Über den zuletzt wegen unberechtigter Freistellung in die Schlagzeilen geratenen Landesbeamten Rainer Wendt kommen immer neue Vorwürfe ans Licht. So berichtet der Berliner Kurier über Einkünfte Rainer Wendts aus „Nebentätigkeiten“ für den Axa Versicherungskonzern. Rainer Wendt soll dafür seit 2013 pro Jahr 50.000 €, bis heute also 150.000 €, für eine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied (2 – 3 Sitzungen pro Jahr), erhalten haben.

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Politische Landschaftspflege per Beamtenbesoldung

Kleine Anfrage 5672 der Abgeordneten Torsten Sommer, Birgit Rydlewski, Daniel Düngel, Michele Marsching und Frank Herrmann “Politische Landschaftspflege per Beamtenbesoldung – generelle Handhabung”.

Wie einem Bericht von Report München und anderen Medienberichten zu entnehmen ist, bekam Rainer Wendt offensichtlich jahrelang Beamtensold, ohne als Beamter für die Landesregierung tätig zu sein. Nach eigenen Aussagen von Herrn Wendt, der laut Bericht 2010 sogar zum Hauptkommissar befördert und ins Landesamt für polizeiliche Dienste versetzt wurde, habe er die Tätigkeit als Hauptkommissar „natürlich nicht aktiv betrieben“. Dies bedeutet, dass er praktisch besoldet vom Dienst freigestellt wurde, um seine Aufgaben als Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft wahrnehmen zu können. Weiterlesen

Politische Landschaftspflege per Beamtenbesoldung zur Causa Wendt

Kleine Anfrage 5671 der Abgeordneten Torsten Sommer, Birgit Rydlewski, Daniel Düngel, Michele Marsching und Frank Herrmann.

Als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft steht Rainer Wendt im öffentlichen Diskurs und ist somit eine Person der Zeitgeschichte. Dementsprechend steht er zurzeit im Fokus einer Berichterstattung in der sowohl ihm, wie auch dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Inneres und Kommunales Verfehlungen vorgeworfen werden.

Wie einem Bericht von Report München, und anderen Medienberichten, zu entnehmen ist, bekam Rainer Wendt offensichtlich jahrelang Beamtensold, ohne als Beamter für die Landesregierung tätig zu sein. Nach eigenen Aussagen von Herrn Wendt, der laut Bericht 2010 sogar zum Hauptkommissar befördert und ins Landesamt für polizeiliche Dienste versetzt wurde, habe er die Tätigkeit als Hauptkommissar „natürlich nicht aktiv betrieben“. Dies bedeutet, dass er praktisch besoldet vom Dienst freigestellt wurde, Weiterlesen