HoGeSa mit Beteiligung des Verfassungsschutzes? Was wusste die Landesregierung?

Kleine Anfrage 3970

Schwerd, Daniel; Sommer, Torsten u.a. PIRATEN Drucksache 16/9996 15.10.2015 2 S.

Medienberichte zum Gründer der rechtsextremen Bewegung “Hooligans gegen Salafisten” (HoGeSa) und dessen Wirken als V-Person für den Verfassungsschutz; Informationen der Landesregierung und des Verfassungsschutzes zur Entwicklung von HoGeSa; Informationen im Vorfeld der Krawalle im Oktober 2014 in Köln.

Antwort des MIK: Drucksache 16/10191.

War die Anwesenheit des Innenministers in Dortmund hilfreich oder nur behindernder Marketinggag?

War die Anwesenheit des Innenministers in Dortmund hilfreich oder nur behindernder Marketinggag?

Kleine Anfrage 3862

Düngel, Daniel; Rydlewski, Birgit u.a. PIRATEN Drucksache 16/9714 09.09.2015 2 S.

Empfang von Flüchtlingen durch freiwillige Helfer am Dortmunder Hauptbahnhof; Räumung eines Zugangs durch die Polizei; Interview vor Ort durch den Minister für Inneres und Kommunales Jäger

Antwort des MIK: Drucksache 16/9937.