Jobcenterverhalten nach Gerichtsentscheidungen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) verurteilte das Jobcenter Wuppertal, die angemessenen Unterkunftskosten für Wuppertaler SGB-II-Bezieher rechtmäßig anzusetzen. Das Gericht entschied, dass die Methode zur Festsetzung der Werte für die übernahmefähigen Unterkunftskosten auf Grundlage der kalten Grundmiete rechtswidrig und insofern immer von einer Bruttokaltmiete auszugehen sei. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Seitens des Jobcenters wurde betont, dass man die Entscheidung des LSG so rasch wie möglich, d.h. zum Anfang des Jahres 2016, umsetzen wollte. Eine Umsetzung erfolgte aber nicht, wie auch Sozialverbände nunmehr feststellen mussten. Diese fordern zum wiederholten Mal die Anwendung der Rechtsprechung der Sozialgerichte. Anscheinend werden bei den Jobcentern nicht immer alle Gerichtsentscheidungen unmittelbar umgesetzt.

Aus diesem Grund frage ich die Landesregierung:

  1. Ist die Situation im Jobcenter Wuppertal wie in der Vorbemerkung beschrieben?
  2. Gibt es weitere Jobcenter, die nach einer rechtskräftigen Einzelfallentscheidung der Sozialgerichtedieselbe nicht umsetzen?
  3. Gibt es weitere Jobcenter, die grundsätzlich Entscheidungen der Sozialgerichte ignorieren?
  4. Welche Sanktionen drohen Jobcentern, wenn sie sich nicht rechtskonform verhalten?
  5. Welche Sanktionen drohen den die Jobcenter tragenden Kommunen, wenn sich die Jobcenter nicht rechtskonform verhalten?

Antwort des MAIS: Drucksache 16/11137.

2 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. „Jobcenter“ (ich bevorzuge ARGE = Amt für Repression, Grundrechtsentzug und Existenzvernichtung) sperren sich grundsätzlich, weil sie wissen, daß sie dafür eben nicht sanktioniert werden. Und nicht nur die ARGEn, sondern auch die Behörden, die in der Öffentlichkeit mit dem völlig falschen und verlogenen Begriff „Sozialamt“ belegt werden. Auch der LVR kann sowas; der erklärte mir vor einigen Jahren, daß selbst die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht für ihn gelte. Wenn es in Deutschland einen rechts(durchsetzungs)freien Raum gibt, dann ist es der gesamte Bereich des SGB.

    Übrigens interessieren sich auch Staatsanwaltschaften – zumindest die StA Düsseldorf und die Generalstaatsanwaltschaft – nicht für explizite Straftaten der ARGEn und „Sozialämter“. Da werden dann einfach beide Augen fest zugekniffen und es heißt: „Wir können da keine Straftaten erkennen“, und damit ist die Sache erledigt und es wird nicht mal ansatzweise ermittelt. BTDT.

    Und da auch der Petitionsausschuß des Landes NRW den Lügen des ARGE glaubt (ebenfalls BTDT), gehe ich nicht davon aus, daß Du hier eine wahrheitsgemäße Antwort erhalten wirst.

    Hartz IV muß weg!

Schreibe einen Kommentar