Finanzen

Hier dokumentiere ich wie viel Geld und welche Leistungen ich als Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen erhalte. Ebenso protokolliere ich die Ausgaben, die im Zuge meiner Tätigkeit als Abgeordneter anfallen.

Private Einnahmequellen, insbesondere in Zusammenhang mit meiner Frau oder meinen drei Kindern werde ich nicht dokumentieren. Mit ein wenig Aufwand lassen sich diese Informationen selber suchen, wer es denn braucht …

Diese Auflistung ist möglicherweise nicht frei von Fehlern. Sollte dir ein Fehler auffallen, melde dich bitte bei mir.

Meine Bezüge als Mitglied des Landtages

Nach § 5 Abgeordnetengesetz NRW erhalte ich als MdL monatliche Abgeordnetenbezüge in Höhe von 8.765,00 €, sowie 2.152,00 € zur Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung, die sofort an das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen abgeführt werden. Der Gesamtbetrag von 10.917,00 € ist zu versteuern.

Krankenversicherung

Meine private Krankenversicherung aus der Zeit vor der Mandatstätigkeit habe ich auf den Beihilfetarif umgestellt, wie er im öffentlichen Dienst üblich ist. Als Rechnung ergibt sich damit für mich, das ich für 30% meiner Krankheitskosten eine Versicherung abschließen muss. Diese kostet mich zur Zeit ca. 150,00 €. Die 30% ergeben sich bei mir daraus, das ich meine drei Kinder über mich versichere, für die ich 20% ihrer Krankheitskosten privat versichern muss.

Büroausstattung

Als Büroausstattung werden im Landtag ein Büroraum, zwei Schreibtische und zwei Bürostühle zur Verfügung gestellt. Als technische Ausstattung stehen jedem Landtagsmitglied drei PCs (davon mind. ein Laptop) sowie zwei Multifunktionsdrucker zur Verfügung. Die Ausstattung bleibt jederzeit Eigentum des Landtags. Verbrauchsmaterialien für die Drucker werden ebenfalls vom Landtag zur Verfügung gestellt.

Kosten die durch die Anschaffung weitere Möbel (beispielsweise die Einrichtung im Wahlkreisbüro) weiteres Verbrauchsmaterial, Telekommunikationskosten, Porto, Literatur, etc. entstehen, zahle ich von der Abgeordnetendiät und betragen ca. 300,00 € pro Monat.

Sonstige Ausstattung, wie z.B. PC und Mikrophon für Podcasts, werden ebenfalls von mir getragen. Hier lagen die Anschaffungskosten bei ca. 200,00 € pro MdL.

Für die technische Seite meines Internetauftritts gebe ich im Monat ca. 50,00 € aus.

Wahlkreisbüro

Zusammen mit Birgit Rydlewski und Hans-Jörg Rohwedder betreibe ich ein Wahlkreisbüro in Dortmund. Abzüglich der Untervermietung (KV Dortmund 100,00 €) kostet mich das WKB 450,00 € im Monat. Die Einrichtungskosten lagen bei etwa 3.500,00 € pro MdL.

Persönliche Mitarbeiter

Für die persönliche Mitarbeiter stehen jedem MdL in NRW maximal 4.146,00 € zur Verfügung. Dieser Betrag wird von der Landtagsverwaltung direkt an an den Mitarbeiter gezahlt.

Zur Zeit beschäftigen Birgit Rydlewski, Hanns-Jörg Rohwedder und ich zusammen sechs Mitarbeiter.

Darüber hinausgehende Aufwendungen (z.B. Betreuung der Webseite) zahle ich von der Abgeordnetendiät. Für die Betreuung meiner Webseite zahle ich z. Zt. ca. 150,00 €.

Reisekosten

In NRW und für die direkte Fahrt von NRW nach Berlin kann ich die Züge der Deutschen Bahn kostenlos nutzen (1. Klasse). Für die Fahrten zwischen Wohnung und Bahnhof, sowie zwischen Bahnhof und Landtag nutze ich meist mein Fahrrad.

Alle sonstigen Reisekosten mit Auto, Taxi, per Flug oder Bahn zahle ich selbst, ebenso wie anfallende Hotelkosten, es sei denn es liegt eine Dienstreise vor.

Mandatsträgerabgabe :-)

Monatlich spende ich insgesamt zwischen 100,00 und 300,00 € meiner Diät an verschiedene Gliederungen der Piratenpartei, sowie an unterschiedliche, gemeinnützige Organisationen. Gelegentlich unterstütze ich zusätzlich Pledges.

An die PiKo NRW e.V. habe ich im Jahr 2014 360 Euro gespendet (inkl. Mitgliedsbeitrag).

Spenden, Geschenke und sonstige Vergünstigungen

Als Abgeordneter nehme ich keine Spenden, Geschenke und Vergünstigungen von Dritten an. Ausnahmen davon bilden die kostenlos an die Fraktionsmitglieder verschickten Zeitungen und Zeitschriften.

Nebeneinkünfte

2.155 €/Monat Nebeneinkünfte aus Vermietung. (Nur positive Einkünfte sind aufgeführt – nicht die Kosten, die durch Kreditzinsen entstehen.) Zeitlicher Aufwand ca. 6 Std./Monat keine positiven Zinseinnahmen.

Einmalige Aufwandsentschädigung als Helfer beim ADAC Supercross: 75,- € (01/2014)
Einmalige Aufwandsentschädigung als Helfer beim ADAC Supercross: 105,- € (01/2015)

Diese Nebeneinkünfte bestanden schon vor meiner politischen Tätigkeit und stehen in keinem Zusammenhang mit dieser.

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • Insgesamt ca. 6 Stunden pro Monat

Die Inspiration für diese Seite habe ich von Michelle Marsching, der als Kollege und Landtagsabgeordneter ähnliches auf seiner Webseite veröffentlicht hat.