Demokratiefeindlichkeit im journalistischen Wort

Auf die Frage, wann eine Demokratie als gefestigt angesehen werden kann, gaben Juan Linz und Alfred Stepan 1996 [1] eine bestechend einfache Antwort: Eine Demokratie ist dann gefestigt, wenn sie „the only game in town“ ist.

Eine alarmierende Langzeitstudie von Roberto Stefan Foa und Yascha Mounk [2] belegt, dass sie das weder in Europa noch in den USA jemals war. Autoritäre Regierungssysteme bis hin zur Militärdiktatur fanden immer ein erstaunlich hohes Maß an Zustimmung in der Bevölkerung. Seit Mitte der 90er Jahre hat sich die Demokratiefeindlichkeit innerhalb der Gesellschaft laut Foa & Mounk aber spürbar gewandelt. Es sind nicht mehr primär die sozial Benachteiligten, die sich nach einer autoritären Führung sehnen. Der Wunsch nach einer „starken Führung“, die sich „nicht um Parlamente und Wahlen kümmern muss“, ist inzwischen im oberen Einkommenssegment der Gesellschaft besonders stark ausgeprägt (ebd.).

Es kann nicht verwundern, dass dieser Trend auch in der medialen Berichterstattung seinen Niederschlag findet. Führende Journalisten gehören nicht nur dem gut situierten bürgerlichen Milieu an, sie stammen fast ausnahmslos auch aus diesem Milieu. Dafür gibt es viele Gründe. Ein nahe liegender Grund ist sicher der, dass der lange Ausbildungsweg über teure Journalistenschulen und unbezahlte Volontariate einen entsprechenden finanziellen Hintergrund der Familie fast zwingend voraussetzt.

Warum diese lange Vorrede? Im Wesentlichen deshalb, um deutlich zu machen, dass es hier nicht um wüste Verschwörungstheorien einer von finsteren Mächten gesteuerten „Lügenpresse“ geht, wie sie in rechten Kreisen von Pegida bis AFD verbreitet werden. Journalisten können in Deutschland vielleicht nicht absolut frei arbeiten, aber in jedem Fall deutlich freier als (fast) überall sonst auf der Welt. Wenn ihre Berichterstattung demokratiefeindliche Ressentiments erkennen lässt, so ist dies nicht Ausdruck einer von wem auch immer ausgeübten Zensur. Vielmehr ist es Ausdruck eines Denkens, das Effizienz zum wichtigsten Maßstab allen Handelns erklärt und dem lange demokratische Meinungsbildungsprozesse zu ineffizient erscheinen.

Beispiel CETA

Es soll hier nicht um eine inhaltliche Diskussion von CETA gehen. Dies wäre sicher auch ein interessantes Thema, aber dafür bleibt andernorts genügend Raum. Hier soll es um die Berichterstattung der Medien über das zwischenzeitlich von der Regionalregierung der Wallonie eingelegte Veto gehen.

Inhaltliche Aspekte spielten in dieser Berichterstattung allenfalls eine untergeordnete Rolle. Der Tenor der Berichterstattung lautete, dass drei Millionen Wallonen nicht blockieren dürfen, was 500 Millionen Europäer wollen – wer immer die 500 Millionen auch danach gefragt haben soll! Außerdem wurde beklagt, dass Europa sich international lächerlich mache und als Verhandlungspartner nicht mehr ernst genommen werde. Unmissverständlich drückt sich beispielsweise Spiegel Online aus: „Die Ceta-Blockade der Wallonen ist für die EU eine Blamage ersten Ranges, sie verliert einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit in der internationalen Handelspolitik.“ [3] Diese Berichterstattung ist angesichts der Vorgeschichte schwer nachvollziehbar. Zur Erinnerung: Ursprünglich sollte CETA als rein europäisches Abkommen beschlossen werden. In diesem Fall hätte das EU-Parlament als einziges Parlament darüber abstimmen müssen.

Es waren nicht die Wallonen, die dagegen Einwände erhoben! Stattdessen waren es große Länder wie Deutschland, die eine Beteiligung der nationalen Parlamente forderten. Bemerkenswert ist, dass seitens der Medien die Beteiligung der nationalen Parlamente nahezu einhellig als Gewinn für die Demokratie begrüßt wurde, solange man davon ausging, dass CETA glatt durchgewunken werde. Sie waren geradezu berauscht von der Vorstellung, der Welt ein Europa zu präsentieren, dass sich in freien und demokratischen Abstimmungen geschlossen hinter seiner politischen Führung vereinigt. Wütend wurde sie erst, als der als großes demokratisches Schauspiel konzipierte Prozess unerwartet in einen wirklichen Prozess demokratischer Willensbildung umschlug. Und genau darum handelt es sich! Denn es gibt nicht den Hauch eines Hinweises darauf, dass die wallonische Regierung nicht im Sinne und im Interesse ihrer Bürger gehandelt habe.

Bemühen Sie bitte eine Suchmaschine um zu sehen, in wie vielen Medien die Regierung der Wallonie deswegen als „Provinzfürsten“ beleidigt wurde! Im Zentrum der Kritik steht dabei der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette, der hauptberuflich übrigens Hochschullehrer für EU-Verfassungsrecht ist und irgendwelcher diesbezüglicher Belehrungen durch Journalisten sicher nicht bedarf. Er gehört der sozialistischen Partei an und ist einer der schärfsten Kritiker der europäischen Austeritätspolitik. Magnette hat stets die Auffassung vertreten, die EU müsse mehr sein als ein “großer Markt”. Seine Positionen weisen Überschneidungen mit denen von Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien auf, die von den deutschen Medien regelmäßig als “Linkspopulisten” diffamiert werden.

Effizienz als alleiniger Maßstab

Kaum eine Zeitung oder ein Sender erhebt Einwände gegen die inhaltlichen Änderungen, die von der Wallonie erreicht wurden. Vielmehr treibt die Medien ausschließlich die Sorge um die Effizienz europäischer Entscheidungsprozesse um. Nicht selten folgt der Hinweis auf „die Asiaten“ oder insbesondere „die Chinesen“, die „nicht auf uns warten“. Hier ist es wieder! Das Loblied auf die nicht von Bürgern und Parlamenten behinderten effizienten Entscheidungswege, das auch Foa & Mounk dokumentiert haben.

Nun ist die Kritik an der mangelhaften Effizienz demokratischer Entscheidungen nicht neu. Sie ist im strengen Sinn auch nicht falsch. Die Sozialwahltheorie (siehe z.B. [4]) hat sogar mathematisch bewiesen, dass demokratische Entscheidungen weder optimal noch effizient sein können. Ein einfaches Argument dafür ist auch ohne detaillierte Überprüfung nachvollziehbar: Würde jeder Wähler die Programme aller kandidierenden Parteien detailliert dahingehend analysieren, welche Partei seine Interessen optimal vertritt, stünde der Aufwand dafür in keinem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen.

Aus diesem und aus anderen demokratietheoretischen Problemen zogen schon immer einige radikale Theoretiker den Schluss, dass die Demokratie eine Fehlkonstruktion sei, die überwunden und durch eine an wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen orientierte Staatsform ersetzt werden müsse. Allmählich sickert diese Form der Demokratiefeindlichkeit in den journalistischen Mainstream ein. Diese Demokratiefeinde in den Medien hassen die Demokratie nicht, sie lehnen sie nicht einmal ab. Sie halten sie eher für einen lieb gewonnen Luxus, den man sich leider nicht mehr leisten kann.

[1] http://wikisum.com/w/Linz_and_Stepan:_Problems_of_democratic_transition_and_consolidation
[2] http://www.journalofdemocracy.org/sites/default/files/Foa%26Mounk-27-3.pdf
[3] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ceta-die-wallonie-blamiert-die-eu-wie-es-jetzt-weiter-geht-a-1118075.html
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialwahltheorie

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