Antwort: Sicherheitsmaßnahmen in NRW im Vorfeld des G20-Gipfels 2017 in Hamburg

Kleine Anfrage 5455 (LT- Drucksache 16/13830) der Abgeordneten Birgit Rydlewski und Torsten Sommer (PIRATEN): „Kleine Anfrage zu Sicherheitsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen im Vorfeld des G20-Gipfels 2017 in Hamburg“

Frage 1: Welche Maßnahmen wurden und werden durch nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden in Bezug auf den G20-Gipfel 2017 in Hamburg durchgeführt?

Maßnahmen der nordrhein-westfälischen Polizeibehörden

Derzeit wurden und werden noch keine konzertierten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfgel in Hamburg durchgeführt. Wie auch im Vorfeld des G7-Gipfels in Elmau werden polizeiliche Maßnahmen zwischen den Ländern und dem Bund abgestimmt und die Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen zeitgerecht gebeten, entsprechende Maßnahmen nach Maßgabe und eigener Erkenntnis sowie Lagebeurteilung durchzuführen. Weiterlesen

Antwort: Kleine Anfrage zu untergetauchten Neonazis aus Nordrhein

Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage 5453 (LT- Drucksache 16/13828) der Abgeordneten Birgit Rydlewski und Torsten Sommer (PIRATEN): „Kleine Anfrage zu untergetauchten Neonazis aus Nordrhein.

Vorbemerkungen der Landesregierung:

Die Erhebung der „Offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter findet in einem halbjährlich zum 30.3. sowie 30.9. zu erstellenden und als Verschlusssache (VS-NfD) eingestuften Bericht statt. Entsprechend der zwischen Bund und Ländern abgestimmten Vorgehensweise betrifft das überprüfte Personenpotenzial bundesweit Beschuldigte und Tatverdächtige, die in den Dateien Weiterlesen

Antwort: Sicherheitsmaßnahmen in NRW im Vorfeld der OSZE-Konferenz

Antwort auf die kleine Anfrage von Birigt Rydlewski und Torsten Sommer zu: „Sicherheitsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen im Vorfeld der OSZE-Konferenz am 8. und 9. Dezember in Hamburg“. – 5454 (LT- Drucksache 16/13829)

Frage 1: Welche Maßnahmen wurden durch nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden in Bezug auf die am 8. und 9. Dezember in Hamburg stattgefundene OSZE-Konferenz durchgeführt?

Maßnahmen der nordrhein-westfälischen Polizeibehörden Im Vorfeld der OSZE-Konferenz wurde durch die 251. Sitzung des Arbeitskreises II „Innere Sicherheit“ der Ständigen Konferenz der Innenminister und -Senatoren der Länder beschlossen, Gefahrenpotenzialen aus dem In- und Ausland frühzeitig und konsequent zu begegnen. Dazu wurden von den Ländern und dem Bund Maßnahmen abgestimmt. Weiterlesen

Antwort: Wieviel Polizei aus NRW bei der OSZE-Konferenz?

Antwort auf die kleine Anfrage (LT-Drs. 16/13825) von Birgit Rydlewski und Torsten Sommer auf: „Kleine Anfrage zur Entsendung von nordrhein-westfälischen Polizist/innen zur OSZE-Konferenz am 8. und 9. Dezember in Hamburg“.

Frage 1: Wie viele Polizeibeamt/innen wurden aus Nordrhein-Westfalen zur Sicherung der OSZE-Konferenz am 8. und 9. Dezember in Hamburg entsandt?

Die Unterstützung der Länder untereinander bei der Bewältigung großer und herausragender Einsatzlagen ist gelebte Solidarität im Rahmen des Föderalismus und entspricht langjährig geübter Praxis. Weiterlesen