Was hat Toso je für uns getan?

Am kommenden Wochenende findet in Gelsenkirchen, in der Gerhart-Hauptmann Realschule, die Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl 2017 statt. Wie auf der Kandidatenseite im Wiki und im Kandidatenportal nachzulesen kandidiere ich erneut für den Landtag.

Die Berichterstattung über die Arbeit im Landtag ist natürlich wenig erschöpfend, was die Arbeit der Landtagsabgeordneten so angeht. Deshalb habe ich mal alle Anträge und Anfragen, an denen ich in den letzten 4,5 Jahren beteiligt war, in eine Tabelle gegossen damit ihr euch ein Bild machen könnt: Was hat Toso je für uns getan?
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Nebeneinkünfte: Und es bewegt sich doch!

Nach jahrelanger, beständiger Arbeit von Kommunalpiraten, der Piratenfraktion im Landtag NRW und den vielfachen Medienberichten über die Nebeneinkünfte von kommunalen Mandatsträgern, reagiert die Landesregierung.

Endlich gibt es per Erlass eine Klarstellung!

Anja_Moersch_19335-BLOG-296x444Mehr als zwei Jahre hat das NRW-Innenministerium benötigt, um einen vierseitigen Erlass zur Rolle von Verwaltungschefs im RWE-Aufsichtsrat zu verfassen, der nicht sonderlich vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2011 abweicht – Einzig und allein die effiziente Zusammenarbeit der Kreistagsabgeordneten Anja Moersch im Rhein-Sieg Kreis und des MdL Torsten Sommer haben dazu geführt. Erst nach einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Sommer im Landtag NRW nahm der Innenminister im November 2014 Stellung, eine juristische Klärung herbeiführen zu wollen. Im April und Juni 2015 wurde der Sachverhalt mit Nachdruck der PIRATEN im Landtag NRW behandelt. Weiterlesen