Sicherung eines sanktionsfreien Existenzminimums


Der Kollege Schwerdt hat einen Antrag gestellt: „Rechtsverschärfungen des SGB II im Bundesrat stoppen – ein sanktionsfreies Existenzminimum sichern!“, die regierungstragenden Fraktionen halten einen anderen Antrag dagegen: „Ungerechtigkeiten für Alleinerziehende im SGB II Bezug beseitigen – Umgangsmehrbedarf realisieren“. Mein Redebeitrag dazu (Transkript folgt)

Grade fragt Sommer: Ab 18?

GradefragtSommer-Ab18Ich habe mit David Grade über das Wahlrecht ab 18 gesprochen:

David Grade (DG): Wahlrecht ab 18, was spricht dafür?

Torsten Sommer (TS): Heutzutage spricht nichts mehr für das aktive Wahlrecht ab 18. Entwicklungspsychologen gehen von einer Entscheidungsfähigkeit – bei durchschnittlich entwickelten Menschen – ab 14 Jahren aus. Spätestens ab 16 muss sich der Durchschnittsmensch auch entscheiden, ob er weiter zur Schule geht, ein Studium anstrebt oder eine Lehre machen möchte oder was auch immer. Das ist eine viel weiter reichende Entscheidung, als eine Wahl zum Landtag mit entscheiden zu dürfen.

DG: In der Verfassungskommission NRW wurde ein Wahlrecht ab 16 besprochen, wer hatte da welche Position?

TS: Die FDP und die CDU wollen das Wahlalter ab 16 nicht. FDP und CDU würden das Wahlalter aus der Verfassung streichen, wenn erst in der nächsten Wahlperiode einfach gesetzlich darüber entschieden würde, ein neues Wahlalter festzulegen. Ein seltsames Konstrukt, das wir PIRATEN selbstverständlich nicht mitmachen werden. Wenn wir das Wahlalter jetzt aus der Verfassung streichen, steht es dem jetzigen Landtag selbstverständlich zu, ein neues Wahlalter mit einfacher Mehrheit neu festzulegen. Alles andere wäre Arbeitsverweigerung. SPD und Grüne sind hier der gleichen Meinung.

DG: Und wieso kündigten FDP und CDU kürzlich an, für ein Wahlrecht ab 16 ab 2022 zu sein?

TS: Eigentlich wollen sie das gar nicht wirklich. Sie wollen das Wahlalter jetzt aus der Verfassung streichen und in der nächsten Wahlperiode dann ein neues Wahlalter festlegen. In der Hoffnung, dass sich im neuen Landtag keine Mehrheit mehr für ein Wahlalter ab 16 findet. Für diese „Zustimmung“ der Streichung des Wahlalters aus der Verfassung möchten sie dann Zugeständnisse, wie eine verschärfte Schuldenbremse. Letztendlich scheitert die dreijährige Arbeit der Verfassungskommission an der Blockadehaltung von CDU und FDP. Und das, obwohl die FDP das Wahlalter ab 16 in diversen eigenen Programmen fordert. Gelebte Doppelmoral.

DG: Ist es üblich, dass eine Zustimmung zu mehr Demokratie als Verhandlungsmasse eingesetzt wird?

TS: Das ist zumindest jetzt im Endspurt der Verfassungskommission so. Jede Fraktion möchte das durchsetzen, was ihr jeweils am wichtigsten ist. Bei uns sind das zum Beispiel die von uns eingebrachte Individualverfassungsbeschwerde auf Landesebene (man müsste nicht erst nach Karlsruhe, wenn man sich in seinen Grundrechten beschnitten sieht), das Wahlalter ab 16, das Absenken von Quoren für Volksentscheide (zur Zeit völlig unerreichbar) und natürlich viel mehr Elemente direkter Demokratie. Dahingegen will die CDU eine möglichst scharfe Schuldenbremse, auch wenn inzwischen bekannt ist, dass sie in Teilen unwirksam, in anderen Teilen kontraproduktiv ist.

DG: Wie sehen das die Piraten?

TS: Wir haben unsere Vorschläge eingebracht, erläutert und für Zustimmung geworben. Wir haben uns an dem Geschachere nicht beteiligt. Wir sind allerdings auch nicht das Zünglein an der Waage.

DG: Danke für das Gespräch.

Update: Am 26.06.2016 hat der Landesparteitag der Piraten in NRW für ein kommunales und Landeswahlrecht ab 14 Jahren gestimmt.

Das Interview führte David Grade (DG), Mitglied der Piratenpartei Dortmund und seit 2014 für die Piraten in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.