Absage an Hinterzimmergespräche zur Änderung der Verfassung NRW

Die Verfassungskommission des Landtages von Nordrhein-Westfalen erarbeitet seit fast zweieinhalb Jahren Änderungen für die 60 Jahre alte Verfassung des Landes NRW. Die Aufgabengebiete dazu finden sich im Arbeitsprogramm. Geist und Idee des Einsetzungsbeschlusses sollten ein Höchstmaß an Transparenz und Nachvollziehbarkeit gewährleisten.

Beispielzitat: „Die Mitglieder der Kommission sind gehalten, während des gesamten Arbeitsprozesses überparteilich, konsensual und mit einem Höchstmaß an Transparenz zu agieren.“

Solange es darum ging die relativ unstrittigen Punkte (z. B. praktikable Regelung für die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode) zu bearbeiten wurde sich daran gehalten. Jetzt, wo es um sehr strittige Positionen geht (z. B. Wahlalter), geht dieser, für uns Piraten extrem wichtige Punkt, der Transparenz und Nachvollziehbarkeit völlig verloren. Weiterlesen

Wie erfolgreich sind die Aussteigerprogramme des NRW-Verfassungsschutzes?

Kleine Anfrage 4576
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/11530 18.03.2016 2 S.

Programme für ausstiegswillige Menschen aus Salafismus, Rechtsextremismus, Ausländerextremismus

Systematik: Innere Sicherheit
Schlagworte: Verfassungsschutz * Landesamt für Verfassungsschutz * Islamismus * Terrorismusbekämpfung * Rechtsextremismus * Salafismus * Extremismus

Antwort MIK Drucksache 16/11734 14.04.2016 4 S.

Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf Bildungsinhalte in Schulen 2015

Kleine Anfrage 4575
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN , Schwerd, Daniel fraktionslos Drucksache 16/11529 17.03.2016 1 S.

Veranstaltungen des Verfassungsschutzes an Schulen; Andi-Comic

Systematik: Verfassungsschutz/Spionage * Schulen
Schlagworte: Verfassungsschutz * Lehrplan * Landesamt für Verfassungsschutz

Antwort MIK Drucksache 16/11782 21.04.2016 14 S.