Integrationsfehler der Vergangenheit holen uns ein – Ditib

Meine Rede im Landtag NRW zum Thema Ditib (Top 2) vom 15. Februar 2017

Torsten Sommer (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Zuschauer und Zuschauerinnen im Saal und natürlich auch im Livestream. Ich will mal ein bisschen Schärfe aus der ganzen Nummer rausnehmen. Religion ist ohnehin schon emotional aufgeladen. Dazu müssen wir hier nicht noch etwas beisteuern.

(Beifall von den PIRATEN und Serap Güler [CDU])

Vielleicht ist es an der Stelle sinnvoll, durch Steuermittel geförderte Religionsausübung grundsätzlich infrage zu stellen, wie wir das schon immer tun. Schließlich ist es so, dass wir den Religionsunterricht — das brachte Kollege Mostofizadeh gerade ausgezeichnet auf den Punkt — als neutralen Unterricht — und eben nicht in eine Richtung prägend — gestalten wollen. Daran müssen wir eigentlich arbeiten. Das hätten wir aber auch schon jahrzehntelang tun müssen. Das ist hier, mit Verlaub, verpasst worden — allerdings nicht nur hier im Land, sondern eigentlich in fast allen Bundesländern. Wir müssen uns alle ins Büchlein schreiben lassen, dass das falsch gelaufen ist. Das hätten wir besser machen müssen. Denn nur so konnte es gelingen — Kollegin Güler brachte soeben sehr schön das Beispiel —, dass die DITIB dieses Vakuum füllen konnte. Weiterlesen

Rechtsfreier Raum – mal wieder

handschellen auf dem boden liegend

Nein, dieses mal geht es nicht um irgendeinen frei drehenden CSU Politdarsteller á la Friedrich. Dieses mal geht es um eine ordentliche, zwischenstaatliche Organisation, die Europäische Patentorganisation (EPO) [1] und das von ihr betriebene Europäische Patentamt (EPA) [2].

Beim EPA scheint das Arbeitsklima zwischen Chefetage, namentlich Benoît Battistelli [3] und Mitarbeitenden so vergiftet zu sein, dass es in dieser „Atmosphäre des Terrors“ [4] bereits fünf Selbstmorde unter den etwa 6.800 Mitarbeitenden gab. Laut Chefetage aus privaten Gründen.

Dies wollte die zuständige Gewerkschaft (SUEPO) [5] gerne untersuchen lassen. Schließlich liegt die Suizidrate im EPA damit etwa sieben mal höher als im europäischen Durchschnitt. Dazu noch das vergiftete Arbeitsklima im Hinterkopf, ein in meinen Augen durchaus nachvollziehbares Ansinnen. Das sieht der Chef der Organisation, Herr Battistelli, jedoch anders und bekämpft die Vertreter der Mitarbeiter wie es nur geht [6]. Dabei wird er inzwischen sogar vom höchsten niederländischen Gericht unterstützt [7]. Weiterlesen

Antwort: Sicherheitsmaßnahmen in NRW im Vorfeld des G20-Gipfels 2017 in Hamburg

Kleine Anfrage 5455 (LT- Drucksache 16/13830) der Abgeordneten Birgit Rydlewski und Torsten Sommer (PIRATEN): „Kleine Anfrage zu Sicherheitsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen im Vorfeld des G20-Gipfels 2017 in Hamburg“

Frage 1: Welche Maßnahmen wurden und werden durch nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden in Bezug auf den G20-Gipfel 2017 in Hamburg durchgeführt?

Maßnahmen der nordrhein-westfälischen Polizeibehörden

Derzeit wurden und werden noch keine konzertierten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfgel in Hamburg durchgeführt. Wie auch im Vorfeld des G7-Gipfels in Elmau werden polizeiliche Maßnahmen zwischen den Ländern und dem Bund abgestimmt und die Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen zeitgerecht gebeten, entsprechende Maßnahmen nach Maßgabe und eigener Erkenntnis sowie Lagebeurteilung durchzuführen. Weiterlesen

Antwort: Kleine Anfrage zu untergetauchten Neonazis aus Nordrhein

Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage 5453 (LT- Drucksache 16/13828) der Abgeordneten Birgit Rydlewski und Torsten Sommer (PIRATEN): „Kleine Anfrage zu untergetauchten Neonazis aus Nordrhein.

Vorbemerkungen der Landesregierung:

Die Erhebung der „Offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter findet in einem halbjährlich zum 30.3. sowie 30.9. zu erstellenden und als Verschlusssache (VS-NfD) eingestuften Bericht statt. Entsprechend der zwischen Bund und Ländern abgestimmten Vorgehensweise betrifft das überprüfte Personenpotenzial bundesweit Beschuldigte und Tatverdächtige, die in den Dateien Weiterlesen